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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
  Update Compliance

Nr. 16 | 16.12.2019
 

EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten - noch 2 Jahre Umsetzungsfrist
Dr. André-M. Szesny, LL.M.


Am heutigen 16. Dezember 2019 ist die EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten (Richtlinie (EU) 2019/1937). Sie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die darin enthaltenen Vorgaben binnen 2 Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die Frist läuft am 17. Dezember 2021 ab. Für viele Unternehmen in der EU wird die Einführung einer Hinweisgeberstelle ab dann eine Pflicht sein. Die betroffenen Unternehmen sollten sich schon heute darauf vorbereiten.

Die Richtlinie gibt den nationalen Gesetzgebern folgende Vorgaben:

- Die Pflicht zur Einführung von Hinweisgebersystemem trifft Unternehmen des Finanzdienstleistungs, solche mit 50 oder mehr Beschäftigten bzw. solche mit mehr als 10 Millionen Euro Umsatz.

- Die Hinweisgeberstelle soll zur Entgegennahme von Meldungen von Verstößen gegen Unionsrecht eingerichtet werden. Da weite Teile des nationalen Rechts durch EU-Vorgaben beeinflusst sind, deckt die Whistleblower-Richtlinie maßgebliche rechtliche Bereiche wie Datenschutz, Geldwäsche, Lebensmittel- und Produktsicherheit, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und den Schutz der finanziellen Interessen der Union ab. Faktisch werden Hinweisgeberstellen aber auch zur Entgegennahme von Meldungen über Verletzungen rein nationalen Rechts eingerichtet werden.

- Hinweisgeber sollen vor negativen Folgen des Whistleblowings jedweder Art geschützt werden. Dies betrifft arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Kündigung, Versetzung oder Lohnminderung ebenso wie sonstige Repressalien wie Mobbing.

- Hinweisgeber müssen grundsätzlich Missstände zunächst unternehmensinternen Stellen melden, bevor sie externe Stellen (z. B. Behörden oder die Presse) informieren. Andernfalls genießen sie keinen arbeitsrechtlichen Schutz.

Die Rechtsanwälte der Praxisgruppe Wirtschafts- und Steuerstrafrecht beraten Unternehmen bei der datenschutz- und EU-richtlinienkonformen Einrichtigung von Whistle Blower Hotlines. Sie sind für Unternehmen bereits heute als externe Whistleblowerstelle und Ombudspersonen tätig.

Kontakt: compliance@heuking.de


 
Autor


Dr. André-M. Szesny, LL.M.
Rechtsanwalt, Partner
Praxisgruppe Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
T +49 211 600 55-217
E a.szesny@heuking.de
Kontakt

T +49 211 600 55-215 oder -217
F +49 211 600 55-210
E compliance@heuking.de

Veröffentlichungen zum Thema

Die Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates ist hier abrufbar.

Update Compliance Nr. 7/2019 zum Richtlinienentwurf

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