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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
  Update Compliance

Nr. 9/2020 | 16.06.2020
 

Heuking Kühn Lüer Wojtek Sehr geehrte Damen und Herren,

der seit August des vergangenen Jahres kursierende Erstentwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) zog bereits erhebliche Aufmerksamkeit auf sich: Aufsätze, Kommentare, Vorträge und sogar Seminare bezogen sich auf einen Entwurf, dessen Schicksal angesichts der Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien und des nahenden Endes des Legislaturperiode noch ungewiss schien.

Der revidierte Entwurf blieb nahezu unverändert, wurde jetzt aber - gleich einer russischen Matrjoschka - in das Kleid eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft" gekleidet. Maßgeblicher Inhalt in Art. 1 blieb aber das Verbandssanktionengesetz.

Zu diesem Entwurf konnten Verbände bis zum 12. Juni Stellung nehmen - sie lehnten ihn überwiegend mit einer erstaunlichen Vehemenz ab. Nur vier Tage später, am heutigen 16. Juni 2020, beschloss die Bundesregierung, den Entwurf dem Bundestag vorzulegen. Aus dem Referentenentwurf ist nun ein Regierungsentwurf geworden, der vor Ende dieser Bundestags-Session voraussichtlich zum Gesetz erstarken wird.

Unternehmen dürfen sich also darauf einstellen, dass neben die derzeitig mögliche Ahndung mit Verbandsgeldbuße gem. § 30 OWiG zukünftig eine Ahndung mit Verbandssanktion gem. VerSanG möglich ist - bis zu 10 Mio. EUR oder 10% des Konzernjahresumsatzes. Immerhin sieht der Entwurf eine zweijährige "Eingewöhnungszeit" vor - seine Wirkung entfaltet es erst nach zwei Jahren ab Inkrafttreten.

"Just in time"! 3 Webinar-Sessions zum VerSanG

Reiner Zufall ist, dass wir Ihnen nahezu gleichzeitig mit dem Beschluss der Bundesregierung unsere dreiteilige Webinarreihe zum VerSanG anbieten können. Hierzu haben wir ausgewiesene Experten als (Gast-) Referenten gewinnen zu können. Bereits Donnerstag referiert Prof. Dr. Hans Theile, LL.M. (Universität Konstanz) zu den Voraussetzungen der Unternehmenssanktionierung. Eine Woche später sprechen mein Kollege Dr. Urs J. Stelten und ich zu den Möglichkeiten, mittels Compliance-Management Sanktionen auszuschließen oder zumindest erheblich abzumildern. Den Schlusspunkt setzt einer der profiliertesten Experten im Bereich der internen Ermittlungen, Dr. Martin Petrasch (Siemens AG), der die Regeln der internen Ermittlungen darstellt und die diesbezügliche Praxis aufzeigt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme zu diesem sehr wichtigen neuen Rechtsgebiet!

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Dr. André-M. Szesny, LL.M.


Bundesregierung beschließt Verbandssanktionengesetz
Dr. André-M. Szesny, LL.M


Die Bundesregierung hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes beschlossen. Der Entwurf geht nun in die Beratungen in Bundestag und Bundesrat.

Im Vergleich zum Referentenentwurf aus April 2020 (ausführlich dazu Update Compliance Nr. 4/2020) wurden im Regierungsentwurf kaum Änderungen vorgenommen. Eine der umstrittensten Regelungen wurde beibehalten: Unternehmen, die durch eigene Aufklärungsbemühungen das Sanktionshöchstmaß um bis zu 50% reduzieren wollen, dürfen die internen Ermittlungen nicht ihrem Unternehmensverteidiger überlassen.

Auch die Einführung eines Compliance-Monitors, der den Unternehmen gerichtlich aufgegeben werden kann, um Compliance-Bemühungen zu überwachen, bleibt bestehen.

Welche konkreten Compliance-Maßnahmen Unternehmen zu ergreifen haben, um eine Verbandssanktion zu vermeiden oder zu mildern, regelt der Gesetzesentwurf nicht. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass es bei der unternehmensinternen Compliance keine allgemeingültigen Grundsätze gebe, sondern Compliance je nach Unternehmen unterschiedliche Anforderungen erfüllen müssen. Kritiker befürchten, dass ohne konkrete Leitlinie eine Sanktionsmilderung kaum erreichbar sein. Unternehmen bräuchten insoweit Orientierung.

Praxishinweis:

Es ist zu erwarten, dass der Regierungsentwurf nach der Sommerpause zum Gesetz erstarken wird. Der teils vehemente Widerstand der Verbände verhallte bislang im Wesentlichen. Faktisch werden sich Unternehmen an eine zunehmende Sanktionshöhe gewöhnen müssen, wenn betriebsbezogene Straftaten im Unternehmen nicht verhindert werden.

Im Verdachtsfall sollten Unternehmen zwingend interne Ermittlungen anstellen - auch wenn sie eine Sanktionshöchstmaßreduzierung auf die Hälfte nicht anstreben oder die im VerSanG geregelten strengen Voraussetzungen nicht erfüllen wollen. Denn Aufkärungsbemühungen wirken sich jedenfalls bußgeldmindernd aus - auch wenn der Unternehmensverteidiger die Ermittlungen durchführt. Zudem optimieren sie die Compliance - "lessons learned" lautet das Zauberwort.

Was zu tun ist, wenn Ermittlungsbehörden mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür stehen, zeigt dieses Video.

Auch wenn das VerSanG keine konkreten Hinweise zur Ausgestaltung eines Compliance Management Systems gibt, so existiert doch ein inzwischen etablierter "State of the Art", der Grundlage für Compliance Management Systeme ist. DIeser bildet sich z. B. in Prüfungsstandards der Wirtschaftsprüfungsinstitute ab. Es darf freilich nicht dabei bleiben, die darin genannten Punkte schlicht "abzuhaken", denn Compliance Management Systeme orientieren sich an den individuellen Gegebenheiten eines jeden Unternehmens.  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bietet weitere Anhaltspunkte (nähere Informationen im Update Compliance 18/2017).
 
Autor


Dr. André-M. Szesny, LL.M.
Rechtsanwalt, Partner
Praxisgruppe Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
T +49 211 600 55-217
E a.szesny@heuking.de
Kontakt

T +49 211 600 55-215 oder -217
F +49 211 600 55-210
E compliance@heuking.de

Vorträge und Seminare
3 Webinar-Sessions zum Verbandssanktionengesetz am 18., 25. und 29. Juni 2020.

Dr. André-M. Szesny, LL.M. referiert beim 11. Antikorruption- und Compliance Summit am 14./15. September in Berlin zum VerSanG
Weiterführende Hinweise
Pressemitteilung des BMJV vom 16. Juni 2020

Informationsseite des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft

Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft (Bearbeitungsstand 16. Juni 2020)

Fragen und Antworten des BMJV zum Entwurf
Veröffentlichungen zum Thema

Dr. Martin Ströhmann, LL.M., Der Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes - Anspruch und Wirklichkeit, ZIP 2020, 105 ff.

Dr. André-M. Szesny, LL.M./Christina Sontheim-Leven, 10 gute Gründe, warum ein funktionierendes Compliance Management System sich lohnt, Compliance Business 4/2019, 3 ff.

Update Compliance Nr. 4/2020: Regierungsparteien einigen sich auf den Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Update Compliance 12/2019: Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes vor

Update Compliance 18/2017: BGH spricht Compliance Management Systemen eine bußgeldmindernde Wirkung zu

Informationsmaterial
Website der Praxisgruppe Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Flyer Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Flyer Compliance & Interne Ermittlungen



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